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Karl-Josef Laumann spricht beim 31. Gesundheitspolitischen Forum des Zentrums für Innovationen in der Gesundheitswirtschaft

Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege, referierte am 30.04.15 beim 31. Gesundheitspolitischen Forum des Zentrums für Innovationen in der Gesundheitswirtschaft OWL (ZIG) zum Thema „Wem nützen die Pflege- und Versorgungsstärkungsgesetze?“.

Herr Laumann gab den Zuhörenden eine übersichtliche Zusammenfassung über die bisherigen Entwicklungen und geplanten Vorhaben in Bezug auf Pflege und die Pflegestärkungsgesetze.

„Pflege muss sich emanzipieren!“

Der Anteil der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt in den kommenden Jahren, ein Großteil wird zu Hause von Familienangehörigen, Nachbarn oder Freunden gepflegt. Die häusliche Pflege wird, entgegen der Vorhersagen zur Auflösung der Familienbande, auch in Zukunft nicht an Bedeutung verlieren. Um die Versorgung der Pflegebedürftigen sicherstellen zu können, bedarf es verlässlicher Strukturen. Pflegende Angehörige müssen im Alltag durch fachkundige Experten unterstützt werden.

Erwartet wird für die kommenden Jahre aber ein Mangel an Pflegefachkräften, es gibt zu wenig Nachwuchs und die Verweildauer im Beruf ist zu kurz. Dies hängt auch mit der fehlenden Attraktivität der Pflegeberufe zusammen. Der schlechte Ruf der Pflegeberufe wird bedingt durch hohe Arbeitsbelastungen, schwierige Arbeitsbedingungen und geringe Löhne. Laumann ruft deswegen die Pflege dazu auf, sich zu emanzipieren, zu organisieren und über die Gründung einer eigenen Gewerkschaft für die Rechte dieser Berufsgruppe zu kämpfen. Pflege werde bisher nicht als eigenständiger Teil des Gesundheitssystems ernst genommen, was sich schon an der fehlenden Vertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zeige. Aus einer ehemals dienenden Tätigkeit hat sich die Pflege heute zu einer eigenen Wissenschaft entwickelt und muss sich als solche behaupten. Pflegekräfte dürfen nicht 20 % weniger als Krankenpfleger verdienen, so Laumann. Diese Berufsgruppe leistet hervorragende Arbeit, die gewürdigt werden müsse. Pflege sei immer verbunden mit einem Leiden der Betroffenen, diese verdienen Achtung und Respekt, die auch den Pflegenden entgegengebracht werden müsse. Diese nähmen diese Herausforderungen schließlich an und sorgen für die Kranken, heißt es weiter.

Die Lebensqualität der Pflegebedürftigen und Pflegenden verbessern

„Geld pflegt nicht“, erklärt der Bundesbeauftragte für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass eine rein monetäre Vorsorge nicht reiche. Die Angehörigen seien diejenigen, die am Ende die Arbeit am Pflegebett leisten, daher muss das Modell der häuslichen Pflege weiterhin gestärkt werden. Dies wurde mit dem zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz I begonnen. Laumann spricht diesbezüglich von bedeutenden Strukturentscheidungen. Zum einen spielt er hierbei auf die Stärkung bzw. Erhöhung der Leistungen in der Tagespflege an. Diese soll eine zentrale Rolle nicht nur bei der Entlastung der pflegenden Angehörigen spielen, sondern den Pflegebedürftigen auch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe durch persönliche Kontakte geben. Dadurch wird die Lebensqualität erhöht und insbesondere alleinlebende Pflegebedürftige werden vor der Einsamkeit geschützt.

Zusätzlich wird auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. In der Vergangenheit sind zwar Strukturen für Familien geschaffen worden, diese seien aber auf Familien mit Kindern fokussiert gewesen. Die sehr heterogene Gruppe der älteren Menschen sei hier vernachlässigt worden. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll dieser Aspekt weiter ausgebaut werden. Hierbei spielen auch fehlende barrierefreie Wohnungen eine wichtige Rolle, die im Städtebau bisher kaum berücksichtig, aber dringend benötigt werden. Städtische aber vor allem ländliche Regionen bedürfen zudem einer besseren Infrastruktur, damit ältere Menschen am sozialen Geschehen mitwirken können. Kurze Wege oder gute Verkehrsanbindungen werden gebraucht, um die Mobilität und Selbständigkeit der älteren Bevölkerung zu erhalten. Hier seien auch die Kommunen gefragt: entsprechende Angebote müssen flächendeckend und über kurze Wege erreichbar sein.

Weitere Veränderungen durch das zweite Pflegestärkungsgesetz

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll noch vor Weihnachten vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden und im Jahr 2017 in Kraft treten. Es umfasst im Wesentlichen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie eine Neuordnung und Erweiterung der Pflegegrade.

Der bisherige, defizitorientiere Pflegebedürftigkeitsbegriff soll durch eine an den Selbstständigkeitsgraden der Antragssteller orientierte Bezeichnung ersetzt werden. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) erhebt, was der Versicherte noch selbst schaffen kann und wofür er Hilfe benötigt. Damit sollen insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit dementiellen Erkrankungen besser erfasst und abgesichert werden können. Die bisher drei Pflegegrade sollen auf fünf erweitert werden. Wie viel Geld es für welchen Pflegegrad gibt, ist noch unklar. Die Pflegebedürftigen können aber mit 2,5-3 Mio. € an Mehrleistungen rechnen. Diejenigen, die bereits eine Pflegestufe haben, werden diese behalten und werden nicht neu eingeordnet. Für neue Antragssteller wird dann das neue System zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit verwendet.

Weiterhin wünscht sich Laumann eine gerechtere Verteilung der Gelder für die stationäre Versorgung. Während bisher bei der häuslichen Pflege die Familien mehr Geld erhalten, wenn Pflegebedürftige eine höhere Pflegestufe erhalten, müssen Familien, die ihre Angehörigen stationär untergebracht haben, umso mehr aufzahlen. Das sei ungerecht und müsste geändert werden. Außerdem verspricht Laumann, die Pflegenoten abzuschaffen. Das System sei gescheitert und intransparent, wenn ein Pflegeheim, das die Note 1,1 erhält, wegen gefährlicher Pflege geschlossen werde.

Dem Vortrag folgte eine interessante Diskussion, in der auch das Problem der Ausschreibungen von Hilfsmitteln durch die Krankenkassen aufgeworfen wurde. Durch die europaweiten Ausschreibungen von Toilettenstuhl und Co. kann eine ortsnahe und schnelle Belieferung einschließlich Einweisung und Beratung, die nach Medizinproduktegesetz verpflichtend ist, nicht umgesetzt werden. Die Versorgung der Pflegebedürftigen wird, insbesondere bei Entlassungen aus dem Krankenhaus oder bei Palliativ- und Komplexpatienten, nicht gesichert werden können. Der Preis als einziges Qualitätskriterium könne nicht ausschlaggebend für die Zuschläge sein, das war auch Laumann klar. Er versprach der „Initiative für Alternativen zu Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung“, einen weiteren Termin um das Thema zu verfolgen.

Lesen Sie zu dieser Veranstaltung auch den Bericht der Neuen Westfälischen vom 01.05.2015.

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